Anträge der Bürgerinitiative Kempen
Vorfahrt für aktive Mobilität auf dem Bahnradweg (zusammen mit ADFC, VCD und Fuß e.V.)
2021-06-14_Antrag_Vorfahrt_Bahnradweg
2021-06-14_Antrag_Umlaufsperren (Als Soforthilfe statt der teuren Aufweitung der Umlaufsperren.)
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Regenwasser muss dort versickern und verdunsten, wo es entsteht / anfällt.
Statt Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten braucht es Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Wir können dies erreichen, indem wir mit mehr Platz für die Natur die grauen Flächen unserer Städte grüner machen. Grün und Natur sind auch in der Stadt ein vielfältiges Mosaik, ob Parkanlagen, mit viele Liebe zum Detail gestaltete öffentlich zugängliche Hinterhöfe, Baumreihen an Straßen, Gründächer und Fassaden, Kleingärten, Streuobstwiesen am Stadtrand oder Urban Gardening auf ehemaligen Brachflächen. Mehr urbanes und für Alle zugängliches Grün bedeutet auch ein Mehr an Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit in unseren Städten. (vgl. Antrag Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen (gruene-bundestag.de))
Die urbanen Grünflächen sind bunt, artenreich, blühend, naturverträglich gepflegt, sollten als zusammenhängende Korridore miteinander verbunden werden, um zusammen mit Wasserflächen und Frischluftschneisen als natürliche Klimaanlagen für unsere Städte wirken zu können. Gleichzeitig fungieren gerade ökologisch hochwertige und artenreiche Grünflächen bei Starkregenereignissen wie ein Schwamm für die Wassermassen. Angesichts der immer häufiger auftretenden Trockenperioden und Hitzewellen ist es nicht mehr als sinnvoll anzusehen Wassermassen möglichst schnell aus der Stadt zu befördern, wie es historisch und stadtplanerisch über die Kanalisation und begradigte Flussläufe vorgesehen ist. Es gilt daher die Strategie der Schwammstadt zu stärken. Kern des Konzepts ist Fläche zu entsiegeln und Grünflächen, Fußwege, Plätze sickerfähig zu gestalten, die Wasserspeicherfähigkeit zu erhöhen und die anfallenden Wassermassen so auf natürliche Weise in Grünflächen zu versickern, auf diesem Wege dezentral und wo nötig mit technischer Unterstützung zu speichern. So kann an heißen Tagen mit Hilfe der Verdunstung die Stadt gekühlt und während Trockenzeiten die Wasserreservoire für die Vegetation genutzt werden. Diese Maßnahmen erhöhen also längerfristig die Wasserverfügbarkeit im Boden für die Vegetation, kühlen durch verzögerte Verdunstung das Stadtklima und mindern damit den Effekt von städtischen Wärmeinseln. Als zusätzlicher Effekt wird die Kanalisation der Städte entlastet, was sich auch kostensparend auswirkt. Wichtig hierbei ist, dass Wasserwirtschaft und Hitzevorsorge zusammen gedacht werden und Regenwasser stärker ortsnah versickert wird, anstatt direkt in die Kanalisation geleitet zu werden.
Deshalb beantragt die BIKK, dass die Stadt Kempen an dem
SONDERPROGRAMM „KLIMARESILIENZ IN KOMMUNEN“ IM RAHMEN DER CORONA-HILFE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Aus <https://www.ptj.de/projektfoerderung/sonderprogramm_klimaresilienz>
teilnimmt.
Insbesondere soll die Stadt ein umfassendes Regenwasserkonzept erarbeiten, wobei folgende Punkte besonders berücksichtigt werden.
1. Förderprogramm, damit jeder auf seinem Grundstück das gesamte Regenwasser versickern lässt.
2. Förderprogramm für Gründächer und Fassadenbegrünung
3. Entsiegelung von Flächen und Ersetzung durch Schwammelemente (z.B. statt Blumenkübel in der Altstadt attraktive Regensammelflächen
4. Änderung der Stellplatzverordnung, damit niemand mehr verpflichtet ist, sein Grundstück durch einen unnötigen Stellplatz zu versiegeln
5. Bei jeder Sanierung soll das Prinzip Schwammstadt weiter ausgebaut, so dass mehr Regenwasser versickern und verdunsten kann
6. Kempen West soll vollständig ohne Regenwasserkanalisation auskommen.
i.A. Stefan Ditzen
Bürgerinitiative Kempen (BIKK)
Antrag auf
Anschaffung von Dienstfahrrädern und Fahrradanhängern
Kempen ist die Stadt der kurzen Wege. Alle
städtischen Wege sind unter 5 km und somit ist eine Fahrt mit dem Fahrrad immer
schneller als mit dem Auto. Daher sollte
die Stadt Kempen vorangehen und die Mitarbeiter der Stadt alle Fahrten, die zu
Fuß oder mit dem Rad möglich sind, mit dem Rad bewältigen.
Deshalb beantragt die BIKK, dass Dienstfahrräder
als Lastenräder oder mit Anhänger (Fahrradanhänger können bis zu einer Tonne
transportieren) angeschafft werden. Dafür sollen einige Fahrzeuge vollständig
abgeschafft werden. Die Stadt muss für jedes bleibende Fahrzeug nachweisen,
warum dies in dieser Form weiter benötigt wird.
Begründung:
1.
Verkehrswende auch in der Verwaltung
(weg vom Verbrennungsmotor,
hin zur E-Mobilität bringt wenig, so Verkehrsforscher Helmut Holzapfel:
„Mit einer reinen Elektrifizierung ist das Problem nicht gelöst, das in
den Innenstädten besteht.“ Nötig sei eine Verkehrswende im großen Stil
Innenstädte:
„Zu viele und zu große Autos“ – WDR 5 Mittagsecho – WDR 5 – WDR
Audiothek – Mediathek – WDR)
2.
Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz
3.
Die Mitarbeiter nehmen die Umgebung besser wahr und erkennen
Missstände besser und können diese beheben, können besser arbeiten, sind
vielleicht auch gesünder (so ist nachgewiesen, dass Mitarbeiter, die mit dem
Rad zur Arbeit kommen durchschnittlich mehrere Tage weniger im Jahr krank
gemeldet sind, als diejenigen, die mit dem Auto kommen)
4.
Zeitersparnis: Mit Fahrrädern ist man unter 5 km schneller unterwegs
5.
Kostenreduzierung (Die Anschaffung und der Unterhalt eines Autos ist
wesentlich teurer als ein Fahrrad)
6.
Signalwirkung für Bürger und andere Arbeitgeber
i.A. Stefan
Ditzen
Bürgerinitiative
Kempen (BIKK)
- Unsere Anträge, Bürgeranregungen nach §24 Gemeindeordnung NRW, Bürgeranfragen
- ohne Diskussion zur BEantwortung an die Verwaltung verwiesen
- Ablehnung der Verwaltung
Antrag, Mai 2019
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf der Berliner Allee, da die Radwege nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, sie besonders bei Müllabfuhrtagen sehr gefährlich sind, sie nicht mehr den verscheidenen Bedürfnissen unterschiedlicher Radfahrer (z.B. E-Bikes) entsprechen,
Rückmeldung
mündlich: dies haben wir nicht vergessen.
Umsetzung
Antrag, Januar 2020
Rückmeldung
Ohne Diskussion zur Beantwortung an die Verwaltung verwiesen.
Mail von Herrn Schröder: Ablehnung aller Vorschläge, zum Teil sogar mit falschen Behauptungen. Beispiel: Der Weg am Schwimmbad ist noch deutlich erkennbar und leicht freizuschneiden.
2020-04-06 Bürgeranregung_Schröder
Umsetzung
Antrag, April 2020
2020-04-17 Sofortmaßnahmen in Kempen_Bürgerantrag ADFC und BI
Sofortmaßnahmen zum Abstandhalten – sofortige Umsetzung einiger Maßnahmen aus dem beschlossenen Radkonzept
(Antrag in Kooperation mit dem ADFC, BI Fairer Verkehr in ST. Hubert, BI Fahrradstadt Kempen)
Rückmeldung
Ohne Diskussion von dem Stadtrat an die Verwaltung verwiesen.
schriftliche Ablehnung der Verwaltung
Umsetzung
200609 huf.kk top 11 Buergeranregung-glk_Pestizidfreie_Kommune
1) Kempen erklärt sich zur pestizidfreien Kommune.
2) Kempen tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ bei.
3) Flächen im Eigentum der Stadt Kempen werden ab sofort verpachtet nach den Regeln „ÖkoFaire Gemeinde“ der Nordkirche wie vom Umweltbundesamt empfohlen.
Ohne Diskussion zur Beantwortung an die Verwaltung verwiesen.
schriftliche Ablehnung der Verwaltung
200630 Antwort Stadt.kk zu Anregung paragraph 24 go.nrw zu pestizidfreie Kommune